Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe im Luftkurort
Waren an der Müritz
 

KURABGABENSATZUNG

 
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV- MV) in der Verfassung vom 13. Januar 1998 (GVOBI.M- V S.29) und der §§ 1, 2, 4 und 11 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg- Vorpommern vom 1. Juni 1993 (GVOBI 1993, S.522) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertreter am 03.07.2002 folgende Satzung erlassen.

§  1

Gegenstand

(1) Die Stadt Waren (Müritz) ist staatlich anerkannter "Luftkurort".
(2) Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung,
      Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen, die zur Kur- und Erholungszwecken
       im Erhebungsgebiet bereitgestellt werden, wird die Kurabgabe erhoben.
(3) Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Kur- und
      Erholungseinrichtungen in Anspruch genommen werden.
(4) Das Recht zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung besonderer öffentlicher Einrichtungen oder 
      allgemein zugänglicher Veranstaltungen wird durch die Erhebung einer Kurabgabe nicht berührt.

§ 2

Erhebungsgebiet

Die Kurabgabe wird in der Stadt Waren (Müritz) mit seinen Ortsteilen Alt- Falkenhagen, Neu- Falkenhagen, Eldenholz, Eldenburg, Jägerhof, Schwenzin, Warenshof und Rügeband erhoben.

§ 3

Erhebungszeitraum

Die Kurabgabe wird in der Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres erhoben.

§ 4

Kurabgabenpflichtiger Personenkreis

Kurabgabenpflichtig ist, wer im Erhebungsgebiet Unterkunft nimmt, ohne dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Ortfremder) zu haben und dem die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird

§ 5

Befreiung

Von der Kurabgabe sind befreit:
a) Einwohner, die in der Stadt Waren (Müritz) ihren ständigen und gewöhnlichen Aufenthalt haben
b) Kinder, Kindeskinder, Geschwister, Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern und -Söhne,
    Schwager, Schwägerinnen von Personen, die im Erhebungsgebiet ihren Hauptsitz haben, wenn sie ohne
    Vergütung in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen sind
c) Schwerbehinderte mit einer Erwerbsminderung von 100 % und Begleitpersonen eines
    Schwerbehinderten, sofern dies im Schwerbehindertenausweis gekennzeichnet ist
d) Personen, die sich im Erhebungsgebiet zur Berufsausbildung oder Berufsausübung aufhalten
e) Tagesgäste ohne Übernachtung
f)  Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
g) Dienstreisende, Teilnehmer an Tagungen, Seminaren, Kongressen, Lehrgängen und sportliche
    Veranstaltungen im Erhebungsgebiet; dies gilt nur für die ersten 3 Tage (2 Übernachtungen)

§ 6

Ermäßigung

(1) Die Kurabgabe ermäßigt sich bei Personen ab dem 15. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr 
      um die Hälfte des Betrages
(2) Bei Ortsfremden, die sich in den Trägern der sozialen Sicherung anerkannter Einrichtung zum Zwecke der
     stationären Rehabilitationsmaßnahmen aufhalten, wird auf der Höhe der Kurabgaben eine Ermäßigung
     von 50 % gewährt
(3) Die Voraussetzung für die Befreiung/ Ermäßigung von Zahlung der Kurabgabe sind 
      vom Antragssteller nachzuweisen

§ 7

Entstehung der Abgabepflicht und Fälligkeit
Ausgabe von Kurkarten

(1) Die Kurabgabepflicht entsteht mit dem Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet und zwar
      unabhängig davon, ob und im welchem Umfang die zur Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten 
      öffentlichen Einrichtungen benutzt werden
(2) Die Kurabgabe ist sofort für den beabsichtigten Aufenthaltzeitraum in einer Summe
      beim Quartiergeber zu entrichten
(3) Der Kurabgabenpflichtige erhält nach Zahlung der Kurabgabe eine personen- und zeitgebundene
      Kurkarte bzw. einen bestätigten Hotelausweis, der zugleich als Zahlungsbeleg gilt
(4) Kurkarten sind nicht übertragbar. Bei missbräuchlicher Benutzung werden diese entschädigungslos
      eingezogen
(5) Die auf den Namenausgestellte Kurkarte bzw. der gleichgestellte bestätigte Hotelausweis berechtigt zur 
      Benutzung der öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und zur Teilnahme an Veranstaltungen,
      sofern nicht gesonderte Gebühren oder Entgelte im Einzelfall erhoben werden

§ 8

Höhe der Kurabgaben

(1) Die Kurabgabe pro Tag (Tageskurabgabe)

im Zeitraum von

01.10.- 30.04.

01.05.- 30.09.

Erwachsene 0,50 EUR 1,00 EUR
Ermäßigung 0,25 EUR 0,50 EUR
Der Tag der Ankunft und der Abreise gelten zusammen als ein Tag

 

(2) Die Kurabgabe pro Jahr (Jahreskurabgabe)
- ohne Ermäßigung 30,- EUR
- mit Ermäßigung 15,- EUR
 
(3) Anstelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe kann eine Jahreskurabgabe entrichtet werden.
      Der Aufenthalt muss nicht zusammenhängend sein.
      Bereits nach Tagen gezahlte Kurabgabe wird auf die Jahreskurabgabe angerechnet.

     
Die Jahreskurkarte wird nach Antragsstellung von der Stadt Waren (Müritz) gesondert ausgestellt.

§ 9

Rückzahlung von Kurabgabe

(1) Bei begründetem vorzeitigem Abbruch des Aufenthaltes wird die zuviel gezahlte Kurabgabe 
      auf Antrag erstattet
(2) Die Rückzahlung erfolgt durch den Vermieter nur an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der
      Kurkarte, auf deren Rückseite der Vermieter die abreise der beitragspflichtigen Person bescheinigt
(3) Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt 14 Tage nach der Abreise
(4) Inhaber von Jahreskarten haben keinen Erstattungsanspruch

§ 10

Pflichten und Haftung der Vermieter

(1) Jeder Vermieter, dessen Bevollmächtigter oder Beauftragter, der Beherbergungsstätten zur Kur- und 
      Erholungszwecken überlässt oder bereitstellt, ist verpflichtet:
a.) dieses der Gemeinde unter Angaben der Art der Unterkunft, der Zahl der Zimmer und der Anzahl
     der Betten mitzuteilen
b.) alle von ihm aufgenommene Personen am Tage der Ankunft entsprechend den Bestimmungen des
     Landesmeldegesetzes anzumelden und die vorgeschriebenen Meldescheine zu verwenden
c.) die Kurabgabe am Tage der Ankunft von den Gästen vollständig und rechtzeitig einzuziehen, abzuführen 
     und eine personenbezogene Kurkarte auszuhändigen
d.) die Kurabgabensatzung ist für alle Gäste sichtbar auszulegen
(2) Die Kurabgabenabrechnung kann laufend erfolgen, spätestens jedoch zum Quartalsende des laufenden 
     Jahres. Der Vermieter haftet für die erhobene Kurabgabe bis zur Abführung

§11

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer gegen die §§ 10 dieser Satzung verstößt. Gemäß § 17 Abs. 3 KAG M- V vom 1. Juni 1993 können diese Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden.

§ 12

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft
 

 

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