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Absurdistan senkt die Steuern

Stundenhotels und Steuerbonus


Angela Merkel kann aufatmen. Der Stolperstart von Schwarz-Gelb bleibt ein Stolperstart und weitet sich nicht zu einer Koalitionskrise aus. Die Länder haben trotz starken Widerwillens die Steuersenkungen im Bundesrat durchgewinkt. Damit ersparten sie der Bundeskanzlerin die Blamage und der Koalition eine Zerreißprobe. Allein darum ging es am Ende in dem zähen Ringen.

Hätten sachliche Erwägungen eine Rolle gespielt, dürfte dieses Gesetz niemals kommen. Selten haben die Experten von links bis rechts Steuerentlastungen so einhellig abgelehnt wie diesmal. Selten fiel es Mitgliedern der Regierungsparteien so schwer, ihre Zustimmung zu rechtfertigen. Selten baten so viele von ihnen nur noch um Verständnis mit dem Hinweis: "Wenn Sie mich nicht zitieren, sage ich auch, dass ich das für falsch halte."


Niemand kann ernsthaft monieren, dass die Defizite auf Rekordwerte hochschnellen. Das Problem ist, dass sich diese Regierung Geld leiht wie nie zuvor eine vor ihr, ohne etwas Sinnvolles damit anzufangen. Auch hierzulande hat die Wirtschaftskrise die öffentlichen Finanzen derart ramponiert, dass die Politik mehr denn je unterscheiden muss zwischen wünschenswert und unverzichtbar. Bei dieser zentralen politischen Aufgabe versagt Schwarz-Gelb völlig. Diese Koalition verpulvert die Milliarden, als sitze der Staat auf Goldkammern und nicht auf Schuldenbergen. Als "Tagträumereien" haben die Wirtschaftsweisen - alle fünf - die Hoffnung gebrandmarkt, diese Entlastungen könnten die Wirtschaft so ankurbeln, dass sie sich von allein finanzieren. Es wäre das erste Mal in der Geschichte. Diese Steuersenkungen kosten Geld, das der Staat nicht hat.

Das Beste an dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind die Entlastungen für Familien. Aber wirklich zwingend sind selbst sie nicht, nachdem Kindergeld und Kinderfreibetrag gerade erst angehoben wurden. Zudem begünstigt Schwarz-Gelb am stärksten die reichen Eltern, die dank des höheren Steuerfreibetrags doppelt so viel bekommen wie die Kindergeldbezieher. Hartz-IV-Empfänger gehen komplett leer aus, Alleinerziehende profitieren unterdurchschnittlich.

Vor allem nützen Familien 20, 30 oder 40 Euro im Monat nichts, wenn die Gemeinde anschließend das Schwimmbad schließt, die Ganztagsschule weiterhin kein vernünftiges Mittagessen anbietet oder im Kindergarten reihenweise Erzieherstellen unbesetzt bleiben. An dieser Stelle wären zusätzliche Milliarden zwingend. Doch Schwarz-Gelb zehrt Länder und Kommunen weiter aus, statt sie für diese Aufgaben zu stärken. Merkel speiste die Ministerpräsidenten ab mit dem Versprechen auf großzügige Unterstützung des Bundes in der Zukunft. Doch woher ihr Finanzminister die Mittel nehmen soll, verrät sie nicht.


Absurd sind die Subventionen für die Hotelbranche, die den meisten Koalitionspolitikern schlicht peinlich sind und die niemand haben wollte außer CSU-Chef Horst Seehofer und einigen FDP-Politikern mit guten Kontakten in die Branche. Die Koalition ist angetreten mit dem Versprechen, das Steuerrecht zu vereinfachen und Subventionen abzubauen. Tatsächlich produziert sie neue Ausnahmen und Vorschriften, die so kompliziert sind, dass sich der Gesetzgeber der Lächerlichkeit preisgibt.

Es ist nur vordergründig ein Zeichen für Führungsstärke, dass Merkel diesen Unsinn in den eigenen Reihen durchzusetzen vermochte. Die Härte, in der Schwarz-Gelb gegen Schwarz-Gelb kämpft, legt vielmehr Merkels eigentliches Versagen offen. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, in den Koalitionsverhandlungen die Interessengegensätze zu entschärfen. Unter dem Druck von FDP und CSU aber ließ sich die CDU-Chefin auf ein Programm ein, das vor Widersprüchlichkeiten strotzt und daher wie politischer Sprengstoff wirkt. Diese Koalition will alles, Steuern senken und Haushalte konsolidieren, und wird sich so lange bekriegen, wie dieser Konflikt nicht gelöst ist.

So richtig wird der Streit 2010 ausbrechen, wenn Schwarz-Gelb die zweite, die große Steuerreform auf den Weg bringen möchte. Wenn Merkel dann wieder den Steuersenkern von FDP und CSU nachgibt, wird sie es mit Gegnern von anderem Format als Peter Harry Carstensen zu tun bekommen. Dann muss sie sich mit Roland Koch, Christian Wulff und vielen anderen Ministerpräsidenten auseinandersetzen, die sich ein zweites Mal in verschärfter Form nicht leisten können. Diese Koalition hat ihre eigentliche Krise noch vor sich.

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