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Bäderverkaufsverordnung gekippt???

Die verhandelten Normenkontrollanträge wurden von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und der Pommerischen Evangelischen Kirche (Az.: 4 K 13/09) sowie dem Erzbistum Berlin und dem Erzbistum Hamburg (Az.: 4 K 14/09) gestellt.

Wichtig: Bis zur Rechtskraft des Urteils bleibt die angegriffene Bäderverkaufsverordnung in Kraft.

Verantwortlich für den Inhalt: M. Redeker, stellv. Pressesprecher OVG M-V.

Das Oberverwaltungsgericht M-V hat mit Urteil vom 07. April 2010 die Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr (Bäderverkaufsverordnung - BädVerkVO M-V) vom 17. April 2009 für unwirksam erklärt (Az.: 4 K 13/09 und 4 K 14/09).

In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Gericht zunächst ausgeführt, dass der Landesgesetzgeber selbst mit den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes seiner besonderen Verpflichtung zum Schutz der Sonn- und Feiertage nachgekommen sei, die ihm nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung obliege (Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz i.V.m. 140 Grundgesetz sowie Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern, jeweils i.V.m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung). Er habe den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag, ein Mindestschutzniveau für Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu gewährleisten, umgesetzt. Denn im Landenöffnungsgesetz M-V sei der gewerbliche Verkauf an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 3 Abs. 2 Ziff. 1 LöffG M-V); Ausnahmen hiervon seien an hinreichend konkrete Voraussetzungen geknüpft. Dies gelte auch für § 10 LöffG M-V, der Rechtsgrundlage für die angegriffene Bäderverkaufsverordnung sei.


Nach dem Willen der Kirchen gehört dieses Bild an Sonntagen bald der Vergangenheit an.



















Nach dem Willen der Kirchen gehört dieses Bild an Sonntagen in der Fussgängerzone von Waren (Müritz) bald der Vergangenheit an. Foto: Jürgen Brand


§ 10 LöffG M-V weise ausdrücklich auf den Ausnahmecharakter hin, fordere vom Verordnungsgeber Präzisierungen durch Festlegung von Voraussetzungen und Bedingungen sowie die Einschränkung von Öffnungszeiten und schütze, abgesehen vom 1. Advent, den Monat Dezember vor einer Freigabe gänzlich.

Diesen Maßstäben genüge die Bäderverkaufsverordnung überwiegend nicht. Vielmehr verstießen deren Vorschriften gegen das für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen vom Grundgesetz, der Landesverfassung und vom Ladenöffnungsgesetz M-V festgelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis. Sie ermögliche nämlich fast ganzjährig - mit Ausnahme der kreisfreien Städte Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg, wo lediglich 11 verkaufsfreie Sonntage zugelassen seien - in 149 Orten und Ortsteilen des Landes den gewerblichen Verkauf an Sonntagen, die keine gesetzlichen Feiertage sind, in der Zeit von 11.30 Uhr bis 18.30 Uhr, davon ausgenommen sei der gewerbliche Verkauf in Baumärkten, Möbelhäusern und Autohäusern. Diese örtlichen, zeitlichen und sachlichen Einschränkungen des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen seien in ihrer Summierung nicht geeignet, dem geforderten Ausnahmecharakter des werktäglichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen angemessen Rechnung zu tragen.

Der Antragsgegner kann gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragen. Bis zur Rechtskraft des Urteils bleibt die angegriffene Bäderverkaufsverordnung in Kraft.

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