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Bäderverkaufsverordnung für Waren

Aktuelle Information vom 07.04.2010

Das Oberverwaltungsgericht M-V hat mit Urteil vom 07. April 2010 (Az.: 4 K 13/09 und 4 K 14/09) die “Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr” (Bäderverkaufsverordnung – BädVerkVO M-V) vom 17. April 2009 für unwirksam erklärt.

Wichtig: Bis zur Rechtskraft des Urteils bleibt die angegriffene Bäderverkaufsverordnung in Kraft.

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Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr (Bäderverkaufsverordnung - BädVerkVO M-V)

Vom 17. April 2009

Aufgrund des § 10 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes vom 18. Juni 2007 (GVOBl.M-V S. 226) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Einvernehmen mit dem Innenministerium:



§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die festgelegten Gebiete der Kur- und Erholungsorte nach dem Kurortgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2000 (GVOBl. M-V S. 486), dass durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539) geändert worden ist, und der Weltkulturerbestädte Hansestadt Stralsund und Hansestadt Wismar sowie für die anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr.

(2) Gebiete der Kur- und Erholungsorte und Weltkulturerbestädte können vollständig oder teilweise festgelegt sowie Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr anerkannt werden, wenn ihnen eine besondere touristische Bedeutung zukommt, insbesondere wenn

1. ihr Erscheinungsbild wesentlich vom Tourismus geprägt ist,
2. ihre Einnahmen wesentlich durch den Tourismus hervorgerufen werden,
3. sie touristische Sehenswürdigkeiten aufweisen,
4. sie besondere kulturelle Einrichtungen aufweisen,
5. sie besonders attraktive Freizeiteinrichtungen aufweisen,
6. sie besondere kulturelle und sportliche Veranstaltungen durchführen,
7. sie über eine erhebliche Bettenkapazität verfügen,
8. sie eine erhebliche Anzahl von Übernachtungen aufweisen,
9. sie eine erhebliche Anzahl von Tagesausflügen aufweisen,
10. sie von tourismustypischem Einzelhandel geprägt sind.
oder
11. ihre exponierte landschaftliche Lage von starker touristischer Relevanz ist.

Die danach festgelegten Gebiete der Kur- und Erholungsorte und der Weltkulturerbestädte und die anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr sind in der Anlage zu der Verordnung genannt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

Anlage zu § 1 für Waren (Müritz)

Waren (Müritz)
Altstadt innerhalb Schweriner Damm;
Zur Steinmohle;
Strandstraße,
Ober- und Unterwallstraße;
Mecklenburger Straße von Oberwallstraße bis Schweriner Damm
sowie Kietzstraße;
Müritzstraße;
Am Seeufer;
Bahnhofstraße;
Lloydstraße;
Malchiner Straße bis Lloydstraße

Ende der Anlage Waren (Müritz)

§ 2 Gewerblicher Verkauf an Sonntagen

(1) In den in der Anlage zu § 1 genannten Orten und Ortsteilen ist der gewerbliche Verkauf an Sonntagen, die keine gesetzlichen Feiertage sind, in der Zeit von 11:30 Uhr bis 18:30 Uhr zulässig. Davon ausgenommen ist der gewerbliche Verkauf in Baumärkten, Möbelhäusern und Autohäusern sowie der Monat Dezember; der gewerbliche Verkauf am ersten Advent ist zulässig.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Verkauf in den Innenstadtbereichen der kreisfreien Städte mit Ausnahme der Weltkulturerbestädte nur an elf Sonntagen im Jahr zulässig. Der Verkauf an diesen elf Sonntagen ist dem Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin der betreffenden kreisfreien Stadt im Voraus schriftlich anzuzeigen.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2012 außer Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bäderverkaufsverordnung vom 17. Dezember 2007 (GVOBl. M-V 2008 S. 6), die durch die Verordnung vom 4. November 2008 (GVOBl. M-V S. 432) geändert worden ist, außer Kraft.

Schwerin, den 17.April 2009
Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Jürgen Seidel

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