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Regierung in Bedrängnis

Nur Hotels oder auch Stundenhotels?


Die Regierungspläne für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen werden möglicherweise zum Stolperstein für das Wachstumsprogramm von Union und FDP für 2010.

Beim Gaststätten- und Hotel-Gewerbe läuft eine Flut von Anfragen ein mit der meistgestellten Frage, ob das Frühstück in die "Beherbergungs"- Regelung einbezogen sei oder nicht, hieß es in Koalitionskreisen. Dort wird nicht ausgeschlossen, dass die Regelung wegen schwieriger Abgrenzungsfragen doch wieder aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gekippt werden könnte. Wie es hieß, werde auch nach vergleichbaren Regelungen für Übernachtungen auf Campingplätzen, Pauschalangebote mit Wellnessleistungen oder Stundenhotels nachgefragt. All dies sei eigentlich nicht gemeint, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Denn das hätte noch höhere Steuerausfälle zur Folge.

Berichte, wonach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz zur der geplanten Regelung gegangen sei, wies Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmanns zurück. "Die Berichte sind frei erfunden." Die Kanzlerin stehe zum Gesetzentwurf der Regierung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums schloss nicht aus, dass es noch im parlamentarischen Verfahren zu rechtlichen Klarstellungen kommen werde. Der für die Steuerermäßigung der Beherbergungsleistung eingeplante Steuerausfall von jährlich einer Milliarde Euro beziehe sich nur auf die Übernachtung.
Ohne Gegenleistung läuft nichts Jürgen Koppelin will dem Gesetz nur zustimmen, wenn dabei Entlastungen für die Länder herausspringen. Die CDU/FDP-Regierung Schleswig-Holsteins kündigte an, keinem Gesetz zustimmen, wenn es für die Belastungen der Landeskasse keine Gegenleistungen des Bundes gebe, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) im Kieler Landtag. FDP-Landeschef Jürgen Koppelin betonte: "Wir können unseren Anteil einfach nicht finanziell schaffen." Sein Land unterliege einer Schuldensperre, sagte er zu Reuters.

Um die Mehrheit im Bundesrat für das Wachstumspaket mit rund 8,4 Milliarden Euro Entlastungen im kommenden Jahr zu sichern, müssen alle sechs schwarz-gelben Landesregierungen zustimmen. Schäuble lehnt jedoch Kompensationen für die Länder ab. Derzeit verhandeln der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Koppelin mit dem Bund. Sinnvoller seien günstige Kredite über die Förderbank KfW für Modernisierungen in den Hotels, sagte Koppelin.

Mehrwertsteuersenkung für Hotels in Waren (Müritz)

Warnung vor bürokratischem Monster. Der Schwarzwälder 5-Sterne-Hotel-Besitzer Meinrad Schmiederer klagt für eine reduzierte Mehrwertsteuer auch für die Gastronomie. Steegmanns widersprach öffentlicher Kritik, dass damit nicht die Konjunktur angekurbelt werde. Ziel der Ermäßigung sei, dass es zu einer besseren Hotel-Auslastung kommen solle. Dem Vernehmen nach hatten in der Koalition insbesondere die Wirtschaftspolitiker von CDU und FDP vor einem bürokratischen Monster gewarnt.

Auf den Tisch gekommen sei das Thema durch die CSU und die Bayern-FDP. Hoteliers und Gastwirte in Süddeutschland beklagen seit Jahren, dass sie mehr Mehrwertsteuer als ihre Konkurrenz in angrenzenden Ländern zahlen müssen. Die geplante Senkung des Satzes auf sieben von 19 Prozent kostet eine Milliarde Euro, davon allein die Länder 422 Millionen.

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