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Wahlgeschenke ohne Effekt

Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe - von Ruprecht Hammerschmidt

• Gilt dies für alle Beherbungsbereiche?

Berlin. Mit ihren Steuersenkungsplänen hat die neue Bundesregierung den Einzelhandel gegen sich aufgebracht. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) kritisierte gestern das Vorhaben von Union und FDP, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels wie bei einigen Lebensmitteln und Büchern von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. "Es ist wenig hilfreich, dass die Koalition nun eilig den vielen Ausnahmen eine weitere völlig unsystematische hinzufügen will", sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Dieses Wahlgeschenk für die Hotels bringe keinen Wachstumseffekt und koste jedes Jahr eine Milliarde Euro. "Das Geld hätten wir besser für allgemeine Steuersenkungen eingesetzt", betonte der HDE-Präsident. Davon hätten alle Branchen profitiert. Die Maßnahme wecke lediglich Begehrlichkeiten in anderen Wirtschaftszweigen.


Dabei sehe der Verband gerade im Bereich der Mehrwertsteuer Reformbedarf, um das komplizierte Rechtssystem zu vereinfachen. Der Ausnahmekatalog sei nicht handhabbar, hieß es. Sanktjohanser bot an, dass sich der Einzelhandel an "der Durchforstung des Dschungels" beteilige.

Konsumstimmung Umsatz: In den ersten drei Quartalen 2009 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzminus von zwei Prozent. Kein Grund zur Unzufriedenheit. "Wir stehen besser da als andere Wirtschaftszweige", sagt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Prognose: Für 2010 wagt Sanktjohanser keine Vorhersage. Eine vermutlich steigende Arbeitslosigkeit drücke auf die Konsumstimmung. Steuerliche Entlastungen könnten dies nicht ausgleichen. Kauflaune: Zuversichtlich zeigt sich der Einzelhandel für das Weihnachtsgeschäft. Durch den robusten Arbeitsmarkt sinke die Kaufbereitschaft weniger als befürchtet. Zum Jahresende rechnet der HDE mit einem Minus von 1,5 Prozent. Dabei müssten Ausnahmen von der üblichen Umsatzsteuer auf lebensnotwendige Produkte wie bestimmte Lebensmittel beschränkt werden. Dies sei gesellschaftlich anerkannt und sozial sinnvoll. "Für alle anderen Produkte muss ein einheitlicher Steuersatz gelten", forderte der HDE-Präsident.

Kritisch äußerte sich der Verband auch zu den Folgen der Abwrackprämie. Diese habe den Handel vor allem zum Jahresbeginn Umsatz gekostet, weil die Verbraucher durch den Kauf von Neuwagen weniger Geld für anderes übrig hatten. Dies sei insbesondere zulasten hochpreisiger Ware wie Möbel gegangen. Im Oktober hätte sich die Stimmung des Einzelhandels jedoch verbessert. "Der jetzt einsetzende positive Effekt wäre ohne Abwrackprämie aber schon früher zu spüren gewesen", sagte Sanktjohanser.

Zusätzliche Impulse erhofft sich der Verband vom Weihnachtsgeschäft. In Berlin soll es vorm Fest sogar vier verkaufsoffene Sonntage geben. Jedoch könnte das Bundesverfassungsgericht dem Handel einen Strich durch die Rechnung machen. Es entscheidet am 1. Dezember, ob die Regelung rechtens ist. Sanktjohanser sieht in der Praxis keinen Verstoß gegen die Feiertagsruhe. "Berlin ist die Hauptstadt der Weihnachtsmärkte", sagte der HDE-Präsident.

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MwSt.-Senkung - Beherbergungsbereich

CDU, CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, zum 01. Januar 2010 den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen einzuführen. Darüber hinaus soll eine Kommission eingesetzt werden, die die bestehenden Benachteiligungen auf Grund des geltenden Mehrwertsteuersystems überprüft.

Der entsprechende Wortlaut im Koalitionsvertrag lautet: "Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Dabei gilt es auch, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir ab dem 1.1.2010 für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent ermäßigen."

Weitere Beschlüsse: Darüber hinaus können die gastgewerblichen Unternehmer auf weitere Entlastungen insbesondere beim Jugendarbeitschutz, beim Gaststättengesetz und beim Hotelfernsehen hoffen.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag: Wir werden den Tourismusstandort Deutschland stärken und zusätzliche Wachstumspotentiale der Tourismuswirtschaft als Jobmotor der Zukunft freisetzen. Dazu werden die touristischen Rahmenbedingungen verbessert und die Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung fortentwickelt. Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratiebelastungen werden so weit wie möglich reduziert. Die Regelungen zur Mehrwertsteuer werden auch mit Blick auf Belastungen für den Tourismus und dessen europäische Wettbewerbssituation strukturell überprüft. Investitionen in touristische Einrichtungen werden gefördert. Dazu wird das vorhandene Instrumentarium genutzt und gegebenenfalls optimiert. Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.

Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus werden auf hohem Niveau stabilisiert sowie der Messe- und Kongressstandort Deutschland gestärkt. Wir verankern das Ziel der Barrierefreiheit stärker in allen Bereichen, vernetzen Kultur und Tourismus enger, erstellen eine Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum, verbessern die Rahmenbedingungen für Kurorte und Heilbäder und prüfen eine zugunsten von Hotels. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wird intensiviert mit dem Ziel, Verbesserungen bei den in der Länderzuständigkeit liegenden Rahmenbedingungen zu erreichen, wie z. B. bei den Gaststättengesetzen, Entlastungen bei den Rundfunkgebühren sowie eine Ausweitung des Gesamtzeitraums der Sommerferien.

Lesen Sie den gesamten → Koalitionsvertrag.

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