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Pikante Abgrenzung

Stundenhotels und Steuerbonus


Es wird eine heikle Aufgabe für Steuerexperten. Gilt das neue Steuerprivileg nun auch für das Lustgewerbe? Und: Ist der Akt die Hauptleistung und das Bett nur Beiwerk?
Das hätte sich Stephanie Klee nie träumen lassen. Ausgerechnet Bayern und die CSU könnten dafür gesorgt haben, dass künftig auch Stundenhotels und sogenannte Laufhäuser mit Appartements für Prostituierte und deren Kunden steuerlich begünstigt werden. Die letzten Details des umstrittenen Steuerprivilegs für Hotels stehen zwar noch aus.
Für die Mitgründerin des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen aber steht jetzt schon fest, dass vom Steuernachlass für "Beherbergungsleistungen" selbstverständlich auch Stundenhotels profitieren müssen. "Auf jeden Fall", ist Klee überzeugt. So sicher ist das aber noch nicht. Zwar hat nach langem Hin und Her heute auch der Bundesrat dem ersten Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition zugestimmt und damit auch dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von künftig 7 Prozent. Der Streit über den von vielen Experten als unsinnig abgelehnten Steuerbonus ist damit jedoch längst nicht beendet. Jetzt müssen sich erst noch die Steuerexperten im Finanzministerium über die Regelung beugen und für die Behörden genaue Anweisungen erarbeiten. Denn im Gestrüpp des Umsatzsteuerrechts kann man sich schnell verheddern. Mit jeder neuen Ausnahme wird es komplizierter: Schon die Abgrenzung zum Hotel-Frühstück - hier gilt weiterhin der volle Satz von 19 Prozent - und die Beschränkung auf Übernachtungen ist schwierig. Und bei weitem nicht die einzige Herausforderung.


Hauptleistung bestimmt Nebenleistung
Grundsätzlich gilt: Der Steuersatz der Hauptleistung bestimmt den der Nebenleistung. Letztere teilen das "Schicksal" der Hauptleistung, wenn sie den eigentlichen Zweck erfüllen. Und: Jede Leistung wird zwar für sich beurteilt. Allerdings soll ein "Leistungsbündel" nicht künstlich aufgespalten werden. Ein Beispiel: Im Hotel ist eine Übernachtung die Hauptleistung, man bekommt also keine Extra-Rechnung für Nebenleistungen wie Zimmerreinigung oder TV-Nutzung. Die konservativen Parteien mit dem "C" im Namen und die FDP haben mit ihrem Steuerpaket natürlich den Hotelier an der deutsch-österreichischen Grenze oder den Campingplatz an einem Alpensee im Blick.
Aber nicht nur die Prostituierten-Vertreterin Klee sieht keinen Grund, "Hotels" zu diskriminieren, die ihre Zimmer für das schnelle Glück nur stundenweise vermieten. Sie hat auch Steuerberater auf ihrer Seite. Bei Stundenhotels könnte sich - wenn es um das Lustgewerbe geht - freilich die Frage stellen: Ist der Akt die Hauptleistung und das Bett nur Beiwerk? Wie genau sieht das "Leistungsbündel" aus? Ist das Hotel nur Mittel zum Zweck? Hinzu kommt aber: Solche Hotels sind nicht zwingend mit Prostitution verbunden. Sie werden auch von Paaren genutzt, die nur für ein paar Stunden ungestört sein wollen. Und auch "normale" Hotels geben an Geschäftsleute Zimmer nur für Stunden ab.

"Hier gibt es keine Nebenleistungen"
"Prinzipiell bieten Stundenhotels Beherbergungsleistungen. Ich wüsste nicht, wie man da abgrenzen sollte", fragt sich ein Experte vom Steuerberaterverband. "Auch sie dürften die Zimmernutzung zum Steuersatz von 7 Prozent abrechnen." Was dort gemacht werde und wie lange, sei egal. Sex-Arbeiterin Klee sieht auch bei Laufhäusern kein Problem. "Hier gibt es keine Nebenleistungen." Und schon bisher seien schließlich alle Hotelregelungen 1:1 übertragen worden. Unabhängig von der pikanten Abgrenzung sind die Probleme auch so groß genug: Hotels könnten Frühstückskosten eher niedrig und Beherbergungskosten hoch ansetzen. Abzusehen ist, dass die Beamten streng prüfen werden. Aber immerhin: Wenigstens bieten Stundenhotels kein Frühstück.

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